Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anbieter-Listung
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die kostenpflichtige Listung von Hundefutter-Probierangeboten auf der Vergleichsseite hundefutter-proben.com zwischen
Ayhan Balin – Ayhan Balin Internetdienstleistungen, EinzelunternehmenHerrenruhmweg 2a
22946 Trittau
E-Mail: a.balin@b-72.com
(nachfolgend „Betreiber“) und dem Anbieter, der seine Angebote listen lässt (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Betreiber betreibt die Vergleichsseite hundefutter-proben.com, auf der Hundefutterproben, Probierpakete, Schnupperboxen und vergleichbare Kennenlernangebote verschiedener Anbieter gegenübergestellt werden.
(2) Gegenstand des Vertrags ist die Darstellung des vom Anbieter benannten Probierangebots innerhalb des Anbieter-Vergleichs für die vereinbarte Laufzeit, einschließlich einer direkten Verlinkung zur Produkt-, Angebots- oder Aktionsseite des Anbieters.
(3) Je nach Angebot können zur Darstellung insbesondere folgende Angaben gehören: Anbieter und Produktname, Art der Probe oder des Probierpakets, Menge, Anzahl der Sorten, Produktpreis, Versandkosten, Gesamtpreis, Futterart, besondere Bestellbedingungen, Gutscheine oder weitere Angebotsvorteile sowie der Link zur Angebotsseite. Die Darstellung richtet sich nach den tatsächlich verfügbaren Informationen des Angebots. Form, Gestaltung und Umfang der Darstellung bestimmt der Betreiber.
(4) Ein bestimmter Erfolg, insbesondere eine bestimmte Anzahl von Seitenaufrufen, Klicks, Bestellungen oder Umsätzen, ist nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Preise und Laufzeiten auf der Website ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Anbieter fordert die Listung per E-Mail oder über das Anfrageformular auf der Website an und übermittelt mindestens den Namen seines Unternehmens, den Link zu seinem Probierangebot, die gewünschte Laufzeit (3, 6 oder 12 Monate) sowie einen Ansprechpartner.
(3) Der Betreiber prüft, ob das Angebot thematisch zur Vergleichsseite passt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betreiber die Anfrage des Anbieters in Textform bestätigt. Es besteht kein Anspruch auf Annahme einer Anfrage.
§ 4 Laufzeit und Beendigung
(1) Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate. Wählbar sind Laufzeiten von 3, 6 oder 12 Monaten.
(2) Die Laufzeit beginnt mit der Veröffentlichung der Listung auf der Vergleichsseite. Der Betreiber teilt dem Anbieter den Beginn in Textform mit.
(3) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Eine Fortsetzung der Listung erfordert eine neue Vereinbarung.
(4) Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestätigung nach § 3 Abs. 3 auf der Website angegebenen Paketpreise:
- 3 Monate: 1.200 € (entspricht 400 € pro Monat)
- 6 Monate: 1.920 € (entspricht 320 € pro Monat)
- 12 Monate: 3.120 € (entspricht 260 € pro Monat)
(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Paketpreis für die gesamte Laufzeit wird nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnung wird in elektronischer Form per E-Mail übermittelt.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, die Listung bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Die Zahlungspflicht des Anbieters bleibt davon unberührt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung der Listung auf Wunsch des Anbieters oder aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des Paketpreises.
§ 6 Änderungen der Angebotsdaten während der Laufzeit
(1) Ändern sich Preise, Versandkosten, Probengrößen, Sorten, Gutscheine, Bestellbedingungen oder die Verfügbarkeit des gelisteten Angebots, ist der Anbieter verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich per E-Mail an a.balin@b-72.com mitzuteilen.
(2) Im Paketpreis sind folgende Änderungen während der Laufzeit enthalten:
- bei einer Laufzeit von 3 Monaten: 2 Änderungen
- bei einer Laufzeit von 6 Monaten: 4 Änderungen
- bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 8 Änderungen
(3) Mehrere Angaben, die der Anbieter dem Betreiber gemeinsam in einer Mitteilung übermittelt, zählen als eine Änderung.
(4) Jede weitere Änderung wird mit einem Stundensatz von 85 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Abgerechnet wird der tatsächlich angefallene Zeitaufwand.
(5) Korrekturen von Fehlern, die der Betreiber bei der Darstellung zu vertreten hat, sind kostenfrei und werden nicht auf die inbegriffenen Änderungen angerechnet.
(6) Der Betreiber setzt Änderungen innerhalb angemessener Frist um. Ein Anspruch auf Umsetzung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.
§ 7 Pflichten und Zusicherungen des Anbieters
(1) Der Anbieter versichert, dass alle von ihm mitgeteilten Angaben zum Angebot richtig, vollständig und aktuell sind und dass das Angebot zum Zeitpunkt der Listung tatsächlich zu den genannten Bedingungen bestellbar ist.
(2) Der Anbieter versichert, dass er zur Bewerbung und zum Vertrieb des gelisteten Angebots berechtigt ist und dass das Angebot sowie die verlinkte Seite nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, des Preisangabenrechts und des Markenrechts.
(3) Der Anbieter stellt dem Betreiber die für die Darstellung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Soweit der Anbieter Texte, Logos oder Bilder übermittelt, räumt er dem Betreiber das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese auf der Vergleichsseite im Rahmen der Listung darzustellen. Der Anbieter versichert, über die dafür erforderlichen Rechte zu verfügen.
(4) Der Anbieter stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 8 Transparente Darstellung, keine Platzierungs- oder Qualitätszusage
(1) Die Listung ist eine kostenpflichtige Darstellung des Angebots. Sie ist keine redaktionelle Auszeichnung, keine Qualitätsbewertung und keine Empfehlung des Betreibers.
(2) Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge, Hervorhebung oder Darstellungsform innerhalb der Vergleichsseite, soweit nicht ausdrücklich in Textform vereinbart.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, kostenpflichtige Listungen als solche zu kennzeichnen.
§ 9 Entfernung und Aussetzung der Listung
(1) Der Betreiber ist berechtigt, eine Listung vorübergehend auszusetzen oder zu entfernen, wenn
- das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder die Angaben erkennbar nicht mehr zutreffen,
- der Anbieter seine Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 1 verletzt,
- die verlinkte Seite nicht erreichbar ist oder nicht mehr dem gelisteten Angebot entspricht,
- Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen oder
- der Anbieter sich mit der Zahlung in Verzug befindet.
(2) Soweit die Aussetzung oder Entfernung auf Gründen beruht, die der Anbieter zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung des Paketpreises. Soweit der Betreiber eine Listung ohne einen vom Anbieter zu vertretenden Grund über einen Zeitraum von mehr als 14 zusammenhängenden Tagen nicht darstellt, erstattet er den auf diesen Zeitraum entfallenden anteiligen Paketpreis.
§ 10 Verfügbarkeit der Website
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Vergleichsseite. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Vorübergehende Einschränkungen, insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers, berechtigen nicht zur Minderung des Paketpreises, soweit sie nicht unter § 9 Abs. 2 Satz 2 fallen.
§ 11 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Dasselbe gilt, soweit der Betreiber eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, der Höhe nach höchstens auf den vom Anbieter für die Laufzeit gezahlten Paketpreis.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Amtsgericht Ahrensburg. Der Betreiber ist berechtigt, den Anbieter auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für künftige Vertragsabschlüsse zu ändern. Für bestehende Verträge gelten die AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
